Kärntner Seenvolksbegehren

Es ist das erste landesweite Volksbegehren in Kärnten seit 32 Jahren.

Initiatoren sind die beiden Privatpersonen Gerhard Godescha (links am Foto) und Ing. Walter Polesnik (rechts am Foto).

Stimmberechtigt sind folgende Personen:

  • alle österreichischen StaatsbürgerInnen

  • die am 27.04.2020 (Ende Eintragungsfrist) 16. Lebensjahr vollendet haben (Jahrgang 2004)

  • am Stichtag 15.03.2020 den Hauptwohnsitz in Ihrer Gemeinde hatten und

  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind (ist nach dem Stichtag zu beurteilen).

 

Somit haben Auslandsösterreicher und EU-Bürger, die die österreichische Staatsangehörigkeit nicht besitzen kein Stimmrecht.

 

Weiteres haben jene Personen kein Stimmrecht, die bereits eine gültige Unterstützungserklärung im Rahmen des Einleitungsverfahrens abgegeben haben und dessen Erklärung auch gezählt bzw. berücksichtigt wurde.

 

Dabei ist es jedoch zu beachten, dass wiederum Personen zur Eintragung zuzulassen sind, wenn die Unterstützungserklärung für ungültig befunden (oder zu spät eingereicht) wurde